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TTIP auf dem Prüfstand PDF Drucken E-Mail

Referent Thomas Fritz Fotos: Wagenknecht/Ev. Dekanat

Großer Andrang bei Vortrag im Haus an der Marktkirche

Wiesbaden. Seit Mitte vergangenen Jahres verhandeln EU und USA  über die größte Freihandelszone der Welt. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll Wachstum und Arbeitsplätze bringen, versprechen die Regierungen. In der Bevölkerung dagegen wächst der Unmut über das Abkommen.

Auf Einladung von attac, der evangelischen und katholischen Kirche, der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Deutschen Gewerkschaftsbund beleuchtete Thomas Fritz in einem einstündigen Vortrag das Freihandelskommen und legte mögliche soziale, ökologische und demokratische Folgen dar. Etwa 200 Interessierte, darunter Kommunalpolitiker und zahlreiche Studenten, kamen am Mittwochabend (22.4) ins Haus an der Marktkirche. Prof. Dr. Britta Kuhn moderierte den Abend. Sie unterrichtet Volkswirtschaftslehre an der Wiesbadener Business School.

Thomas Fritz, Autor und freier Mitarbeiter der Berliner Nichtregierungsorganisation "PowerShift", machte gleich zu Beginn sehr deutlich, dass TTIP ein Abkommen sei, in dem man Verpflichtungen für die Zukunft festlege. Das Ziel sei vor allem der Abbau sogenannter Handelshemnisse.  Das solle Kosten für Unternehmen in der EU und den USA senken und das Wirtschaftswachstum fördern. Allerdings würden damit gesetzliche Standards in den Bereichen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Soziales geschwächt oder teils komplett ausgehebelt. Dabei gehe es etwa um Pestizidgrenzwerte, die Zulassung von Wachstumshormonen bei Schweinen, die Herstellung von Medikamenten und die allgemeine Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln. Umstritten ist Fritz‘  Meinung nach, ob Arbeitnehmer und die mittelständische Wirtschaft in Deutschland von TTIP überhaupt profitieren würden.

Scharf ins Gericht ging der Referent mit den sogenannten Schiedsgerichten: Bei diesen Schiedsgerichten dürften, so Fritz, multinationale Unternehmen Schadensersatz etwa für staatliche Regulierungen einklagen. Hinzu komme, dass diese Tribunale, die von Anwälten großer internationaler Kanzleien dominiert werden, vor allem zugunsten der internationalen Konzerne entscheiden. Welche weitreichenden Folgen das haben kann, machte Fritz an einem Beispiel klar: „Wenn Krankenkassen ihren Leistungskatalog ändern wollen und etwa die Finanzierung einer Brille bewilligen – dann haben die privaten Versicherungen, die bisher diese Leistung finanzieren, das Recht dagegen zu klagen.“  Derzeit, so Fritz, verklage etwa Vattenfall den deutschen Staat auf Ausgleichszahlung wegen der Stilllegung zweier Atomkraftwerke. Vattenfall soll die Meiler vom Netz nehmen, weil die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat.

Empört, aufgewühlt, aber auch teilweise sehr nachdenklich reagierten die Zuhörer auf die Ausführungen des Experten: „Warum denn die Europäer so dumm seien, sich von den Amerikanern vor den Karren spannen zu lassen?“, wollte ein Zuhörer bei der anschließenden Diskussion wissen. Ein anderer fragte, ob TTIP denn verfassungskonform sei. Viele wollten wissen, wie man TTIP denn verhindern könne. Die EU fühle sich europäischen Unternehmen verpflichtet, erklärte Fritz und man wolle wirtschaftlich nicht abgehängt werden. Er ermutigte, die öffentliche Diskussion über TTIP fortzusetzen und dabei auf Politiker vor Ort zuzugehen: „Die Parlamentarier in Bundesrat und Bundestag müssen TTIP zustimmen. Es lohnt sich, sie zu überzeugen, es nicht unterschreiben.“  


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